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Erste Auslandsreise: Mexikos Präsident kündigt Treffen mit Trump an

Erste Auslandsreise: Mexikos Präsident kündigt Treffen mit Trump an

25.06.2020, 20:3526.06.2020, 14:32
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Mexico's President Andrés Manuel López Obrador says Mexico will not respond to U.S. President Donald Trump's threat of coercive tariffs with desperation, but instead push for dialogue, durin ...
Gilt als bescheiden und sparsam: Der amtierende mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador. Bild: AP/AP

Nach mehr als eineinhalb Jahren im Amt führt die erste Auslandsreise von Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador ihn nach Washington. Er werde sich dort mit US-Präsident Donald Trump treffen, erklärte der Linkspopulist am Donnerstag in der Stadt Texcoco. Das Datum stehe noch nicht fest – Beobachter rechnen mit einem Treffen in den ersten Julitagen.

Anlass ist das Inkrafttreten des neuen nordamerikanischen Freihandelsabkommens USMCA am 1. Juli. Mexiko habe hierzu ein Treffen der Regierungschefs der drei beteiligten Länder – USA, Mexiko und Kanada – vorgeschlagen, hiess es. Eine Zusage des kanadischen Premierministers Justin Trudeau stehe noch aus, sagte López Obrador.

Manche Beobachter in Mexiko warnten, Trump könne den Besuch für Wahlkampfzwecke ausnutzen. Das wies der mexikanische Staats- und Regierungschef zurück. Es sei lediglich ein Staatsbesuch. Er habe ein gutes Verhältnis zu Trump und wolle ihm unter anderem für Lieferungen von Beatmungsgeräten für Covid-19-Patienten danken.

Trump in Mexiko äusserst unbeliebt

Im Oktober 2016 hatte sich der damalige Kandidat Trump in Mexiko mit dem damaligen mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto getroffen und damit einen politischen Sturm in Mexiko ausgelöst.

Trump war in Mexiko äusserst unbeliebt, nachdem er im Wahlkampf den Bau einer Mauer an der Grenze angekündigt hatte, die Mexiko bezahlen sollte – das ist nicht geschehen. Er hatte Mexiko zudem vorgeworfen, Vergewaltiger und andere Kriminelle sowie Drogen in die USA zu schicken.

Republican presidential nominee Donald Trump walks with Mexico President Enrique Pena Nieto at the end of their joint statement at Los Pinos, the presidential official residence, in Mexico City, Wedne ...
Der damalige US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump mit dem früheren mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto in Mexiko-Stadt, 2016. Bild: AP/AP

Vor rund einem Jahr unterschrieben beide Länder eine Vereinbarung, nachdem Trump Mexiko mit Strafzöllen gedroht hatte. Darin verpflichtete sich Mexiko, die Migration in die USA unter anderem durch den Einsatz seiner Nationalgarde an den Grenzen einzudämmen. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte von Mexiko in die USA sank seitdem laut Trump um 84 Prozent. Dieser hat seinen Amtskollegen im südlichen Nachbarland mehrmals gelobt.

López Obrador gibt sich stets bescheiden und sparsam. Statt zu internationalen Gipfeln reist er lieber durch Mexiko. Er verzichtet dabei auf das Präsidentenflugzeug, das seine Vorgänger nutzten, und nimmt Linienflieger. Im Wahlkampf im Jahr 2018 hatte er noch eine bessere Behandlung von Migranten versprochen. (sda/dpa)

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Die Angebotsmieten dürften laut Angaben des Bundes um drei bis zu fünf Prozent pro Jahr steigen. «Die Nachfrage nach Wohnraum ist nach wie vor grösser als das Angebot», sagte Martin Tschirren, Direktor des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO), der «NZZ am Sonntag». Sollte es also zu keinem wirtschaftlichen Einbruch kommen, müsse mit einer Erhöhung gerechnet werden. Betroffen seien Haushalte, die neu auf den Wohnungsmarkt kämen oder umziehen müssten. Das Wohnthema werde stark politisiert, so Tschirren. Dies führe zunehmend zu Spannungen zwischen Mieter- und Vermieterorganisationen. Eine Ursache sei, dass der Wohnungsmarkt vermehrt als Kapitalanlage diene. Hinzu komme, dass Bauland knapp geworden sei. Früher habe man das Problem der steigenden Nachfrage durch Einzonungen lösen können. Das sei heute nicht mehr möglich, erklärte Tschirren.
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